10.07.2020 • Die Regierenden im Bund und in den Ländern haben in den vergangenen Monaten sicher vieles richtig gemacht. Ob alle Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona angemessen und notwendig waren, darüber kann man im Nachhinein – das ist der Zeitpunkt, an dem man immer schlauer ist als zuvor – sicher trefflich diskutieren. Zweifelsfrei ziemlich erfolgreich, das muss man neidlos anerkennen, ist die Bundesregierung in einem ganz speziellen Aspekt der Pandemie: zu verhindern, dass freie (Bild-) Journalisten – und damit sind natürlich auch immer Journalistinnen gemeint – und andere Solo-Selbstständige und Freiberufler allzu viel von den ganzen Milliarden von Euros haben, die derzeit als staatliche Hilfe verteilt werden.

Daher ist es nur konsequent, dass das neue Programm „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ heißt. Die Begriffe „Solo-Selbstständige“ oder „Freiberufler“ kommen da gar nicht erst vor.

Die aktuell neu aufgelegten Bundeshilfe krankt an zwei Stellen, die sie für die meisten freien Journalisten untauglich macht:

    Erstens – man ist nur dann anspruchsberechtigt, wenn die Einnahmen in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60% gegenüber April und Mai 2019 zurückgegangen sind. Grundsätzlich ist so ein Vergleich ein geeigneter Ansatz. Aber zum einen stellt sich die Frage, warum der April Maßstab für eine Hilfe sein soll, die für den Juni, Juli, August oder, je nach Antragsdatum, auch noch den September gedacht ist. Zum anderen werden in unserer Branche die Honorare üblicherweise im Folgemonat bezahlt. Im April kam also das Geld für die im März geleistete Arbeit. Und Anfang März gab es noch Termine und Aufträge. Der eigentliche finanzielle Einbruch erfolgte im Mai. So habe ich in den beiden Monaten April und Mai 2020 zusammen einen Einnahmerückgang von 50% gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vorjahr. Schaut man sich die Monate einzeln an, erkennt man die Tendenz: Im April betrug der Rückgang gegenüber 2019 etwa 30%, im Mai satte 70%.

    Zweitens – „Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare Fixkosten …“ – und damit sind nicht etwa die Miete für die eigene Wohnung oder der Einkauf im Supermarkt gemeint. Nein, ausschließlich laufende Betriebskosten dürfen mit der Hilfe finanziert werden. Und damit es nicht so ein Chaos wie bei der ersten Bundeshilfe im März und April gibt, als lange unklar war, wofür man die Überbrückungshilfe verwenden darf, hat das zuständige Wirtschaftsministerium dies nun haarklein aufgelistet. Und da ist wenig dabei, für was freie (Bild-) Journalisten üblicherweise Geld ausgeben müssen. Vielleicht ein gemietetes Büro oder ein Fotostudio und die Kosten, die damit zusammenhängen, Software-Abos … viel mehr ist da nicht.

    Höhere betriebliche Ausgaben fallen für freie (Bild-) Journalisten in der Regel an, wenn es auch Aufträge gibt: Reisekosten, Benzin, Hotelübernachtungen. Aber selbst das dürfte nicht mit der Überbrückungshilfe finanziert werden.

    Was für Unternehmen die Betriebskosten sind, sind für freie (Bild-) Journalisten und ähnlich organisierte andere Freiberufler die Lebenshaltungskosten – er oder sie ist das Ein-Mann- oder Ein-Frau-„Unternehmen“. Klein-Unternehmer können zumindest ein Teil der Kosten für die Mitarbeiter von der Hilfe finanzieren, und die Mitarbeiter bestreiten damit natürlich ihren Lebensunterhalt. Freiberufler dürfen das nicht. Unternehmer, was den eigenen Lebensunterhalt angeht, übrigens auch nicht.

    Dass die Überbrückungshilfe „branchenspezifischen Besonderheiten Rechnung trägt“, kann ich nicht erkennen. Zumindest nicht für meine Branche. Sie geht komplett an der Lebenswirklichkeit der meisten freien (Bild-) Journalisten vorbei.

Trotz Protesten der politischen Opposition, einiger Länder und natürlich von Verbänden wie dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) bleibt die Bundesregierung auf ihrem schrägen Kurs. Danke!

Hier in NRW gibt es immerhin einen kleinen Lichtblick in Form der „Überbrückungshilfe Plus“, die, und das ist ein Fortschritt, tatsächlich für den Lebensunterhalt genutzt werden kann. Die Förderung umfasst „1.000 € pro Monat für maximal drei Monate als Wirtschaftsförderungsleistung (fiktiver Unternehmerlohn) aus Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalens“.

Allerdings ist auch für die NRW-Zulage Voraussetzung, dass in den Monaten April und Mai 2020 die Einnahmen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um mindestens 60% zurückgegangen sein muss. Siehe oben.

Zudem ist das Ganze eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Okay, das sind ja auch Freiberufler – so hat wenigstens diese Branche etwas von der Überbrückungshilfe. Denn, und das gilt sowohl für die Unterstützung des Bundes als auch die „Überbrückungshilfe Plus“ des Landes NRW, alle Anträge müssen über einen Steuerberater (oder eben Wirtschaftsprüfer) abgewickelt werden. Wer keinen hat, muss sich einen zulegen – oder hat Pech gehabt.